1. I. ALLGEMEINER TEIL
    1. Anwendungsbereich
      1. Es gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen für alle - auch zukünftigen -Lieferungen und Leistungen, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.
    2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
      1. Es gilt deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
      2. Für alle Streitigkeiten aus den zugrundeliegenden Verträgen ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen.
  2. II. TEIL: LIEFERUNGEN
    1. Angebote
      1. Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.
      2. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder Zusagen zu treffen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen oder diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen zu unserem Nachteil abändern.
      3. Die zum Angebot gehörenden Technischen Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich, es sei denn sie sind (i) ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder (ii) wesentlich.
      4. Wir behalten uns Änderungen der Konstruktion, die aus technischer Sicht sinnvoll sind, vor.
      5. Der Kunde hat die Verwendbarkeit unserer Ware in eigener Verantwortung zu prüfen
    2. Gefahrübergang, Versand und Lieferfrist
      1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung gemäß EXW in der Auftragsbestätigung benannter Ort (Incoterms® 2010). Die Gefahr geht auch dann gemäß EXW in der Auftragsbestätigung benannter Ort (Incoterms® 2010) auf den Kunden über, wenn wir ausnahmsweise noch andere Leistungen, wie z.B. die Versandkosten oder den Versand (auch durch eigene Transportpersonen) und Aufstellung übernommen haben.
      2. Soweit vereinbart ist, dass wir den Versand übernehmen, wählen wir für den Versand die nach unserem Ermessen sicherste und kostengünstigste Lösung.
      3. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung sowie Erhalt der vom Kunden zu erbringenden Unterlagen und Genehmigungen sowie einer vereinbarten Anzahlung
      4. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben,
        • geht die Gefahr mit dem Tag des vereinbarten Liefertermins, spätestens aber mit der Bereitstellung zum Versand auf den Kunden über
        • bleibt der Kunde gleichwohl zur Abnahme und Bezahlund der Ware verpflichtet,
        • sind wir berechtigt, die Rechnung zu stellen,
        • lagern wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden; bei Lagerung in unserem jeweiligen Werk berechnen wir monatlich mindestens 0,5% des Rechnungsbetrages der gelagerten Lieferung,
        • haben wir das Recht, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen,
        • hat der Kunde insbesondere die Kosten und Gefahren zu tragen, die sich aus nicht rechtzeitigen, ihm obliegenden Anweisungen und Erledigungen notwendiger Formalitäten ergeben.
      5. Änderungswünsche des Kunden verlängern die Lieferfrist angemessen bis wir ihre Machbarkeit geprüft haben und um den Zeitraum, der für die Umsetzung der neuen Vorgaben in die Produktion notwendig ist.
      6. Bei Lieferverzug ist unsere Haftung in dem Fall, dass wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig gehandelt haben, auf 0,5% pro vollendeter Woche des Verzuges, insgesamt jedoch auf max. 5% des Netto-Rechnungsbetrages des vom Verzug betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß Ziffer 10 bleibt unberührt.
    3. Höhere Gewalt
      1. Unvorhergesehene, unvermeidbare und nicht von uns zu vertretende Ereignisse (z. B. insbesondere höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Maßnahmen von Behörden und Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, insbesondere Import- und Exportlizenzen) verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Störung und ihrer Auswirkungen. Dies gilt auch, wenn die Hindernisse bei unseren Vorlieferanten 6oder während eines bestehenden Verzuges eintreten.
      2. Ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.
    4. Vorbehalt und Einholung von Genehmigungen
      1. Sind wir für das Einholen von Genehmigungen, insbesondere für die Ausfuhr/Verbringung/Einfuhr unserer Ware verantwortlich, stehen unsere Lieferungen (Vertragserfüllung) unter dem Vorbehalt, dass einer Genehmigung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen. Der Kunde verpflichtet sich, uns in diesem Fall alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr/Verbringung/Einfuhr benötigt werden.
      2. Wird eine von uns beantragte, erforderliche Genehmigung nicht erteilt, gilt der Vertrag bezüglich der hiervon betroffenen Lieferung als nicht geschlossen.
      3. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir unter keinen Umständen für die Einholung einer unter 4.1 genannten Genehmigung verantwortlich sind, nachdem unsere Lieferung stattgefunden hat (insbesondere bei Weiterverkauf der Ware durch den Kunden).
    5. Teillieferungen
      1. Wir sind zu Teillieferungen im für den Kunden zumutbaren Umfang berechtigt.
    6. Preise und Zahlungen
      1. Die Preise verstehen sich - soweit nicht anders vereinbart - EXW in der Auftragsbestätigung benannter Ort (Incoterms® 2010), netto in Euro ausschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
      2. Zahlungen sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei einer Bank frei darüber verfügen können. Schecks und Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber an; Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Sie sind sofort fällig.
      3. Bei verspäteter Zahlung berechnen wir ohne Mahnung Fälligkeitszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz, mindestens aber 10%.
      4. Entstehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, wie beispielsweise durch schleppende Zahlungsweise, Zahlungsverzug, Wechsel- oder Scheckprotest, so können wir Sicherheitsleistungen oder Barzahlung Zug-um-Zug gegen Leistung verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, können wir vom noch nicht erfüllten Teil des Liefervertrages zurücktreten. Die Frist ist entbehrlich, wenn der Kunde zur Sicherheitsleistung erkennbar nicht imstande ist, beispielsweise wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wurde.
      5. Der Kunde kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Gegenforderungen unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.
    7. Eigentumsvorbehalt
      1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Besteht ein Kontokorrentverhältnis, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo.
      2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Bei Vermischung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien.
      3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern und sie weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Der Kunde hat uns etwaige Zugriffe Dritter unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die durch die Abwehr eines Zugriffs entstehen, übernimmt der Kunde, sofern sie nicht beim Dritten beigetrieben werden können.
      4. Der Kunde hat die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigung ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die Bestätigung der Versicherung sowie der Nachweis der Bezahlung der Prämien sind uns auf Verlangen vorzulegen. Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab.
      5. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in vollem Umfang bereits jetzt zur Sicherung an uns ab.
      6. Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Die Berechtigung zur Verwendung und Veräußerung der Vorbehaltsware sowie die Berechtigung zur Einziehung der Forderungen erlöschen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder er seine Zahlungen eingestellt hat. In diesen Fällen darf der Kunde die Ware auch nicht mehr weiterverarbeiten.
      7. In den in Ziffer 7.6 genannten Fällen hat uns der Kunde die Rücknahme der Vorbehaltsware zu ermöglichen, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, die Forderungsabtretungen seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Wir sind berechtigt, die Abtretung gegenüber seinen Kunden offenzulegen. In der Rücknahme von Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Erklären wir den Rücktritt, sind wir zur freihändigen Verwertung berechtigt.
      8. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, geben wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
    8. Rechte an Unterlagen und Geheimhaltung
      1. Der Kunde verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen (insbesondere Einzelheiten unserer Angebote, wie technische Lösungen, Preise und Konditionen usw., sowie Muster, Zeichnungen, und sonstige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die er bewusst oder zufällig von uns erhalten hat), geheim zu halten, sie Dritten nicht zugänglich zu machen, und sie auch nicht für eigene oder fremde Zwecke zu verwenden. Wir behalten sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an diesen vertraulichen Informationen.
    9. Haftung für Mängel
      1. Offene Sachmängel der gelieferten Ware sind uns unverzüglich nach Erhalt der Ware, verborgene Sachmängel unverzüglich nach Entdecken schriftlich anzuzeigen.
      2. Sendet der Kunde reklamierte Ware, die bereits mit einem Medium in Kontakt war, an uns zur Überprüfung der Reklamation zurück, gilt zur Sicherheit unserer Mitarbeiter folgendes: Der Kunde bestätigt schriftlich, dass die Ware gründlich gereinigt wurde und nach bestem Wissen und Gewissen frei von Rückständen in gefahrenbringender Menge ist. Diese schriftliche Erklärung ist außen an der Versandverpackung anzubringen. Die Waren werden ausschließlich dann überprüft und bearbeitet, wenn diese schriftliche Erklärung vorliegt.
      3. Bei einer berechtigten Reklamation gilt:
        1. Wir werden nach unserer Wahl die Ware nachbessern oder Ersatz liefern. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, kann der Kunde eine Preisminderung verlangen oder - bei erheblichen Mängeln - vom Vertrag zurücktreten. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Kunden zudem das Recht zu, nach Maßgabe der Ziffer 10 Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
        2. Kosten der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die gekaufte Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht wurde, werden nicht übernommen.
        3. Ein Anspruch auf Erstattung von Aus- und Einbaukosten besteht nicht, wenn wir den Mangel nicht zu vertreten haben.
      4. Beginnt die Verjährungsfrist aufgrund eines Mangels erneut, gilt ebenfalls die in Ziffer 10.3 festgelegte Verjährungsfrist von 12 Monaten. Der Neubeginn der Verjährungsfrist gilt ausschließlich für das von dem Mangel betroffene Teil (z.B. elektronische Teile etc.).
      5. Bei einer unberechtigten Reklamation behalten wir uns vor, die durch die Reklamation entstandenen (auch internen) Kosten in Rechnung zu stellen.
    10. Allgemeine Haftung
      1. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz nach Maßgabe des Gesetzes. Im Falle einer übernommenen Garantie haften wir nach Maßgabe etwaiger Garantiebestimmungen.
      2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet, aber – soweit in Ziffer 2.6 für Verzugsschäden nicht abweichend geregelt – beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
      3. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren 12 Monate ab Gefahrübergang, sonstige Ansprüche ebenfalls 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Abweichend von Satz 1 dieser Ziffer 10.3 gelten im Falle unserer Haftung wegen Übernahme einer Garantie die Garantiebestimmungen und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Pflichten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
    11. Erfüllungsort
      1. Erfüllungsort für alle Lieferungen ist unser in der Auftragsbestätigung benannter Ort, für die Zahlung unser Geschäftssitz.
  3. TEIL: LEISTUNGEN
  4. Bei allen Leistungen, die wir für einen Kunden erbringen, insbesondere Beratung, Helpdesk Service, Engineering, Inbetriebnahme, Instandhaltung, Wartung, Reparatur, Kalibrierung, Installation, Anpassungen oder Bedienung der von uns erworbenen oder von uns zu erwerbenden Komponenten (nachfolgend „Leistungen“ genannt) gelten die nachfolgenden Bedingungen.

    1. Angebot und Leistungsumfang
      1. Wir legen den Umfang unserer Leistungen in unserem Angebot fest.
      2. Der Quellcode (Sourcecode) ist nur dann Bestandteil des Leistungsumfangs, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
      3. Im Übrigen gilt Teil II, Ziffer 1 entsprechend.
    2. Durchführung der Leistungen
      1. Wir sind berechtigt, die Leistungen durch Dritte (sachverständige Personen, Subunternehmer) zu erbringen.
      2. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Leistungserbringung durch einen bestimmten Mitarbeiter, es sei denn, dies wurde schriftlich vereinbart. Die Benennung eines Mitarbeiters im Angebotstext und der Auftragsbestätigung erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
      3. Der Kunde hat gegenüber den von uns eingesetzten Mitarbeitern oder Dritten kein Weisungsrecht.
    3. Frist zur Leistungserbringung, Ort der Leistungserbringung und Arbeitszeit
      1. Die Ziffern 2.3, 2.5 und 2.6 des Teils II gelten entsprechend für die Erbringung von Leistungen.
      2. Die Frist zur Erbringung der Leistungen verlängert sich angemessen, sofern und solange der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.
      3. Verzögert sich die Erbringung der Leistungen infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben,
        • bleibt der Kunde gleichwohl zur Annahme und Bezahlung der Leistungen verpflichtet,
        • sind wir berechtigt, die Rechnung zu stellen,
        • haben wir das Recht, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
      4. Wenn auf Wunsch des Kunden ein vereinbarter Termin für die Durchführung der Leistungen verschoben werden muss, sind wir berechtigt, die uns im Hinblick auf den vereinbarten Termin bereits entstandenen oder veranlassten (auch internen) Kosten (z. B. Reisekosten von uns oder von Dritten) in Rechnung zu stellen.
      5. Wir bestimmen den Arbeitsort und die Arbeitszeit eigenverantwortlich. Dabei nehmen wir auf die rechtzeitig und schriftlich mitgeteilten berechtigten Belange des Kunden Rücksicht.
    4. Mitwirkungspflichten des Kunden
      1. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle für die Ausführung der Leistungen notwendigen Voraussetzungen geschaffen, uns alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt und alle Informationen erteilt werden, und wir von allen für unsere Leistungen relevanten Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt werden. Dies gilt auch für alle relevanten Unterlagen, Informationen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Durchführung unserer Leistungen bekannt werden.
      2. Der Kunde ist verpflichtet, den Mitarbeitern die geleisteten Arbeitsstunden an jedem Ende eines Arbeitstages schriftlich zu bestätigen.
      3. Soweit die Leistungen in den Betriebsräumen des Kunden durchgeführt werden, stellt der Kunde uns kostenfrei ausreichend Arbeitsplatz zur Verfügung und gewährt uns Zugang zu den erforderlichen (EDV-) Systemen.
      4. Der Kunde ist für die Beschaffung von etwaigen Genehmigungen - insbesondere behördlicher Natur -, die für die Erbringung der Leistungen Voraussetzung sind, ausschließlich verantwortlich.
      5. Kommt der Kunde den in dieser Ziffer 4 genannten oder weiteren Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß nach und entstehen dadurch Verzögerungen und/oder Mehraufwand, können wir die Vergütung sowie die vereinbarten Fristen angemessen anpassen.
    5. Vergütung
      1. Es gilt die vereinbarte Vergütung. Erbringen wir Leistungen, ohne vorab eine Vergütung vereinbart zu haben, gilt die übliche Vergütung zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer sowie zuzüglich sämtlicher Nebenkosten, wie z. B. Reisekosten, Reisezeiten, Spesen, Auslösungen usw..
    6. Haftung
      1. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, übernehmen wir bei der Erbringung von Leistungen nicht die Verantwortung, einen bestimmten Erfolg zu erreichen. Wir verpflichten uns jedoch, die Leistungen mit branchenüblicher Sorgfalt unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erbringen.
      2. Sofern wir ausnahmsweise bei der Erbringung von Leistungen die Verantwortung übernehmen, einen bestimmten Erfolg zu erreichen, gilt folgendes:
        • Ziffer 10 des Teils II. gilt entsprechend,
        • Es ist eine Abnahme gemäß § 640 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) durchzuführen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kunde verpflichtet, die Abnahme unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach unserer Mitteilung der Fertigstellung abzunehmen. Erteilt der Kunde keine Abnahme und nutzt er trotzdem die Leistungen oder Gegenstände, an denen wir die Leistungen durchgeführt haben, gilt die Abnahme als erteilt, es sei denn der Kunde hat nicht nur unwesentliche Mängel reklamiert.
    7. Rechte an den Leistungen und Ergebnissen
      1. Der Kunde erwirbt an den Ergebnissen, die wir im Rahmen unserer Leistungen erzielen und ihm übergeben, mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht im Rahmen des vertraglich vereinbarten Einsatzzweckes. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte bei uns.
    8. Ergänzende Regelungen
      1. Im Übrigen gelten für die Leistungen die Regelungen in den Ziffern 3, 6, 8, 10 und 11 aus Teil II zu den Lieferungen entsprechend.

Für unsere - auch zukünftigen - Bestellungen gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder Werkunternehmers (nachfolgend einheitlich als Lieferant bezeichnet) gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.

    1. AUFTRAGSERTEILUNG UND ANNAHME
      1. Nur schriftlich erteilte Bestellungen und Vereinbarungen sind verbindlich. Insbesondere sind unsere Mitarbeiter verpflichtet, mündliche Nebenabreden oder Zusagen schriftlich zu bestätigen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen oder diese Einkaufsbedingungen zu unserem Nachteil abändern.
      2. Der Lieferant hat die Bestellung unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Liegt uns die Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bestelldatum vor, so sind wir berechtigt, die Bestellung zu widerrufen, ohne dass der Lieferant hieraus Ansprüche herleiten kann.
    2. LIEFERZEIT
      1. Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Für die Einhaltung des Liefertermins kommt es auf den Eingang der Lieferung an der Lieferanschrift an. Falls eine Abnahme vereinbart wurde oder gesetzlich vorgesehen ist, kommt es auf die erfolgreiche Abnahme durch eine von uns hierzu bevollmächtigte Person an. Der sog. Factory Acceptance Test (FAT) stellt keine Abnahme im Sinne dieser Einkaufsbedingungen dar.
      2. Sobald der Lieferant erkennen kann, dass ihm die fristgerechte Lieferung und/oder Leistung (nachfolgend einheitlich als Lieferung bezeichnet) ganz oder teilweise nicht möglich ist, hat er uns dies unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
      3. Teillieferungen sind nur zulässig, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.
      4. Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzugs 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5%, des vereinbarten Gesamtpreises der Lieferung als Vertragsstrafe zu verlangen. Diese Vertragsstrafe kann bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Der Nachweis eines geringeren Schadens als der Vertragsstrafe steht dem Lieferanten offen.
    3. LIEFERUNG / ANNAHME
      1. Jede Bestellung muss separat verpackt angeliefert werden.
      2. Jeder Lieferung müssen Lieferscheine mit den Angaben unserer Bestellnummer, unseres Bestellzeichens, der Art der Verpackung sowie der Menge und dem Gewicht der Lieferung beiliegen. Besteht eine Lieferung aus mehreren Packstücken, muss der Lieferschein festhalten, welche Waren sich in welchem Packstück befinden.
      3. Ist nichts anderes vereinbart, ist die Rechnung für jede Bestellung per Post gesondert in zweifacher Ausfertigung nach der Lieferung an unsere Anschrift zu senden, sie darf der Lieferung nicht beiliegen.
      4. Wir sind berechtigt, die Versandart sowie den Frachtführer vorzugeben. Andernfalls ist der Lieferant verpflichtet, die für uns günstigste Versandart zu wählen.
      5. Bis zum Eingang der ordnungsgemäßen Liefer- und Vesandpapiere bei uns hat der Lieferant seine Lieferverpflichtung nicht erfüllt. Solange sind wir zur Einlagerung der Lieferung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten berechtigt.
      6. Die Liefer- und Versandpapiere sind auch dann an uns zu senden, wenn die Lieferanschrift der Sitz eines Dritten (z. B. unseres Kunden oder eines weiteren Zulieferers) ist.
    4. PREISSTELLUNG UND ZAHLUNG
      1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise einschließlich Verpackung und verstehen sich DDP Lieferanschrift (Incoterms 2010).
      2. Mangels anderweitiger Vereinbarung erfolgt die Zahlung nach unserer Wahl entweder
        • innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder
        • innerhalb 30 Tagen netto.
        Wir behalten uns die freie Wahl des Zahlungsmittels vor. Die Zahlungsfrist beginnt nach vertragsgemäßem, vollständigem Wareneingang und Erhalt der Unterlagen gemäß Ziffer 3, jedoch nicht vor dem vereinbarten Liefertermin.
      3. Alle Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt der Rechte wegen etwaiger Mängel. Falls gelieferte Ware mangelhaft sein sollte, stehen uns die gesetzlichen Rechte auf Zurückbehaltung und Aufrechnung zu. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Erfüllung oder Verzicht auf Gewährleistung bzw. Schadensersatz. Gleiches gilt für die Empfangsquittung unserer Warenannahme.
      4. Die Güter sind durch unsere Transportversicherung abgedeckt und es bedarf keiner zusätzlichen Transportversicherung. Wir sind SLVS Verzichtskunde.
    5. VERPACKUNG
      1. Die zu liefernden Waren sind handelsüblich zu verpacken oder auf unser Verlangen nach unseren Anweisungen mit einer besonderen Verpackung zu versehen.
      2. Wir sind berechtigt, die Verpackung frachtfrei zum Ausgangsort zurückzusenden und hierfür 1/3 des berechneten Wertes dem Lieferanten zu belasten.
    6. GEFAHRENÜBERGANG
      1. Die Gefahr geht gemäß DDP Lieferanschrift (Incoterms 2010) auf uns über. Dies gilt auch, wenn wir ausnahmsweise eigene Transportpersonen einschalten. Falls eine Abnahme vereinbart wurde oder gesetzlich vorgesehen ist, geht die Gefahr bei erfolgreicher Abnahme durch eine von uns hierzu bevollmächtigte Person auf uns über.
    7. MÄNGELHAFTUNG
      1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 36 Monate. Für Bauwerke und Baumaterialien gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die Frist beginnt mit Ablieferung oder – wenn eine solche vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist – mit Endabnahme.
      2. Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand bei Übergabe an uns oder unseren Kunden frei von Rechts- oder Sachmängeln ist und dem anerkannten Stand der Technik, den einschlägigen Gesetzen, Schutz- und Unfallverhütungsvorschriften, sowie den üblichen und technischen Qualitätssicherungsnormen (z.B. DIN, VDE, VDI, TÜV, Ex-Richtlinien der BG) entspricht. Bei unterschiedlicher Ausgestaltung dieser Normen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
      3. Der Lieferant führt eine vollständige Warenausgangsprüfung durch. Stellt der Lieferant die Produkte selbst her, führt er auch fertigungsbegleitende Prüfungen durch. Unsere Wareneingangsprüfung beschränkt sich auf offensichtliche Mängel, äußerlich erkennbare Transport- und Verpackungsschäden sowie Identität und Menge anhand des Vergleichs zwischen den Lieferpapieren des Lieferanten und unseren Bestellangaben. Eine weitergehende Prüfungspflicht besteht nicht. Hierbei entdeckte Mängel werden wir dem Lieferanten unverzüglich anzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
      4. Bei Mängeln können wir nach unserer Wahl entweder Nachbesserung oder auch Nachlieferung der mangelhaften Waren verlangen. Nach dem erfolglosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist oder – sofern es wegen der besonderen Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, eine Nachfrist zu setzen – nach Unterrichtung des Lieferanten sind wir auch berechtigt, die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, durch einen Dritten ausführen zu lassen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen; die hierbei entstehenden Kosten hat der Lieferant zu tragen, es sei denn, er hat den Mangel nicht zu vertreten.
      5. Der Lieferant hat alle Aufwendungen zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferungen am jeweiligen Verwendungsort der Ware zu tragen. Den Verwendungsort teilen wir dem Lieferanten auf Verlangen mit.
      6. Bessert der Lieferant Liefergegenstände aus oder ersetzt er sie ganz oder teilweise, beginnt die Verjährungsfrist der Ziffer 7.1 bzgl. dieses Mangels an diesen Teilen erneut zu laufen, es sei denn, es handelt sich um einen unerheblichen Nacherfüllungsaufwand oder um eine ausdrückliche Kulanzhandlung des Lieferanten.
    8. HAFTUNG
      1. Zur Abdeckung des allgemeinen Haftungsrisikos ist der Lieferant verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mindestens 5 Mio. EUR abzuschließen und das Bestehen der Deckung nachzuweisen.
      2. Werden wir aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen, so hat uns der Lieferant auf erstes schriftliches Anfordern von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Erzeugnisses verursacht oder mitverursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nicht, wenn den Lieferanten kein Verschulden trifft.
      3. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, genügt der Nachweis der Ursächlichkeit des Fehlers für den Schaden, im Übrigen trägt der Lieferant die Beweislast.
      4. Der Lieferant übernimmt in jedem Fall die seinem Verursachungs-/Verschuldensanteil entsprechenden Kosten und Aufwendungen einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion; dies gilt auch bei erkennbaren oder drohenden Serienfehlern.
      5. Schäden die sich aus der Nichteinhaltung dieser Einkaufsbedingung ergeben, hat der Lieferant zu tragen, es sei denn, er hat die Nichteinhaltung nicht zu vertreten. Er haftet im Übrigen auch für jedes schon einfache fahrlässige Verhalten seiner Mitarbeiter oder Beauftragten.
    9. ARBEITEN BEI UNS ODER BEI UNSEREM KUNDEN
      1. Werden Mitarbeiter oder Beauftragte des Lieferanten in unseren Geschäftsräumen oder bei Kunden tätig, so haben sie die Unfallverhütungsvorschriften und alle sonstigen Sicherheitsvorschriften sowie die jeweilige Betriebsordnung zu beachten. Ohne Kenntnis dieser Vorschriften dürfen sie mit den Arbeiten nicht beginnen.
      2. Montage- und Installationsarbeiten müssen abgenommen werden. Die Abnahme ist erfolgt, wenn unser Bevollmächtigter die Leistungen des Lieferanten ausdrücklich schriftlich als vertragsgemäß akzeptiert hat. Wir können Mängel aber noch bei der Schlussrechnung geltend machen. Kommen wir unserer Abnahmeverpflichtung nicht nach, muss uns der Lieferant mindestens eine Frist von 3 Wochen gewähren.
      3. Die geleisteten Arbeitsstunden sowie die vom Lieferanten gestellten Materialien sind von uns innert angemessener Frist nach der Ausführung der Arbeiten schriftlich zu bestätigen.
    10. SCHUTZRECHTE DRITTER
      1. Der Lieferant gewährleistet, dass durch die Verwendung der gelieferten Ware keine Schutzrechte, wie z.B. Patent- oder Gebrauchsmuster, sonstige Rechte oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse Dritter – auch nicht im Verwendungsland – verletzt werden. Er hat uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.
      2. Der Lieferant haftet für jeden unmittelbaren oder mittelbaren Schaden, der uns aus einer Verletzung solcher Rechte entsteht.
      3. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant Waren ausschließlich nach unseren Zeichnungen und Modellen herstellt und er nicht wusste oder wissen musste, dass die Herstellung dieser Waren Rechte Dritter verletzt.
    11. FERTIGUNGSMITTEL, RECHTE AN ENTWICKLUNGEN, ZEICHNUNGEN UND MODELLE
      1. In unserem Auftrag gefertigte und von uns bezahlte Werkzeuge oder andere Fertigungsmittel gehen mit der vollständigen Bezahlung in unser Eigentum über. Die Besitzübertragung wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant die Gegenstände von uns leiht. Der Lieferant lagert die in unserem Eigentum stehenden Gegenstände gesondert von anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen. Unser Eigentum ist an den Gegenständen selbst und in den Geschäftsbüchern kenntlich zu machen. Nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen ist das Werkzeug auf Verlangen herauszugeben. Diese Werkzeuge und Fertigungsmittel dürfen vom Lieferanten weder für eigene Zwecke benutzt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.
      2. Bei der Vergabe von Werkverträgen jeder Art (z.B. Forschungs- und Entwicklungsaufträgen) stehen uns exklusiv und vollumfänglich die Ergebnisse der Arbeiten sowie daraus resultierende Immaterialgüterrechte zu. Die Entscheidung, ob Schutzrechte angemeldet werden, steht allein uns zu. Entstehen bei einem Auftrag Urheberrechte, räumt uns der Lieferant zeitlich und räumlich unbeschränkte, ausschließliche Nutzungsrechte am Werk ein.
      3. Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen (wie Zeichnungen, Modelle und dergleichen) oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden.
    12. GEHEIMHALTUNG
      1. Der Lieferant verpflichtet sich, alle Einzelheiten unserer Bestellungen, wie z.B. Stückzahlen, technische Ausführung, Konditionen usw. sowie alle weiteren geheimhaltungsbedürftigen Informationen, die er bewusst oder zufällig von uns erhalten hat, Dritten gegenüber geheim zu halten. Die Aufnahme unserer Firma in eine Referenzliste oder Verwendung unserer Bestellung zu Werbezwecken ist nur nach Einholung unserer schriftlichen Zustimmung gestattet.
      2. Unterlagen sowie Gegenstände aller Art, wie beispielsweise Muster, Zeichnungen, Werkzeuge, Modelle u.ä., die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, sind uns, sobald sie zur Ausführung der Bestellung nicht mehr benötigt werden, ohne Aufforderung kostenlos zurückzusenden. Solche Unterlagen dürfen vom Lieferanten weder für eigene Zwecke benutzt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.
    13. MATERIALBEISTELLUNG
      1. Beigestellte Materialien bleiben unser Eigentum. Sie sind übersichtlich und getrennt und deutlich als unser Eigentum gekennzeichnet zu lagern.
      2. Der Lieferant hat uns über sämtliche Mängel, die die Beistellungen im Zeitpunkt der Übergabe an ihn haben, unverzüglich schriftlich zu informieren. Diese Information ist an den zuständigen Einkäufer zu richten. Für alle übrigen Beschädigungen oder Verlust des beigestellten Materials haftet der Lieferant.
      3. Er hat eine ausreichende Versicherung, insbesondere gegen Feuer- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl auf eigene Kosten abzuschließen.
      4. Das beigestellte Material darf nur bestimmungsgemäß verwendet werden und ist, soweit es nicht für die Bestellung benötigt wird, an uns zurückzugeben.
      5. Nach Verarbeitung der beigestellten Materialien erwerben wir Miteigentum entsprechend dem Wertverhältnis am hergestellten Gegenstand.
    14. ABTRETUNG
      1. Eine Abtretung oder Verpfändung der dem Lieferanten aus dem Vertrag erwachsenen Rechte darf nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erfolgen. Dies gilt nicht für Geldforderungen. Wir können jedoch mit befreiender Wirkung an den Lieferanten leisten.
    15. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT
      1. Erfüllungsort für alle Zahlungen ist der Hauptsitz unserer bestellenden Gesellschaft, Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist die von uns angegebene Lieferanschrift.
      2. Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt, das für den Sitz des Lieferanten zuständige Gericht anzurufen.
      3. Es gilt deutsches Recht.